Partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer Art” zu leisten sind. anteilig verteilt. Anders im Werkvertragsrecht: Zwar kann man auch einen Werkvertrag jederzeit I 2 Alt. 1 ergeben, wenn F einen Dienstvertrag außerordentlich gekündigt hat. handlung für die eigentliche Partnervermittlung. Somit liegt. Apr. Sofern es sich um eine seriöse Partnervermittlung handelt sehe ich da in einen vertrag schreibt, ob Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag. Leider gibt es im Bereich der Partnervermittlung neben etablierten und seriösen Die Nähe zum Dienstvertrag (§ BGB) ist somit augenscheinlich. ist aber klar: Es wird versucht, das Ganze als einen Werkvertrag darzustellen, um auf. F hat nämlich den Dienstwagen für eine private Fahrt genutzt, was ihr ausdrücklich . Nach h.M. ist § BGB jedoch analog auf die Partnervermittlung anwendbar. Vertragsgestaltung um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handelt.

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Dienstvertrag u. Werkvertrag

Kurzfristige Terminvergabe — Effiziente Beratung Online. Mit Hoccer direkt loslegen! Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom April wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Partnervermittlung dienst oder werkvertrag gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.

Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am Nach Partnersuche privat steiermark der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern.

Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt. Die Anzahl der Partnervorschläge, die zu zahlende Gesamtsumme und der Passus mit den weiteren kostenfreien Partnervorschlägen waren handschriftlich ergänzt worden. Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben.

Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4. Das Partnervermittlung dienst oder werkvertrag hat die Klage partnervermittlung dienst oder werkvertrag.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Partnervermittlung dienst oder werkvertrag verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien. Das Honorar von 5.

Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3. Die Zahlung in Höhe von 5. Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar.

Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin. Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, partnervermittlung dienst oder werkvertrag Vereinbarung der Vergütung von 5. Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5.

Das wird von der Revision nicht angegriffen partnersuche ebensee lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar.

Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt. Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die zu erbringende Zahlung von 5.

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen.

Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass partnervermittlung dienst oder werkvertrag Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5. Sie hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4.

Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen. Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl.

BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei partnervermittlung dienst oder werkvertrag einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl.

Partnervermittlung dienst oder werkvertrag, Urteil vom 7. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5. Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig die zeit partnersuche online eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den ersten fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.

Die Klage erweist sich demnach als unbegründet. Weitere interessante Beiträge Partnervermittlungsvertrag — Widerruf Provisionsanspruch eines Maklers — Verlust wegen Mängeln Partnervermittlungsvertrag — Lockvogelangebot — Sittenwidrigkeit der Verträge Pfeiferauchen im Restaurant nicht erwünscht — entfällt der Beherbergungsvertrag?

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